Deutschland ist laut Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Konkretisiert wird dies aber nur unzureichend.
Die aktuelle Debatte um das sogenannte Wachstumschancengesetz macht es deutlich: Die Republik steht am Scheideweg zwischen Wirtschaftsförderung und höheren Sozialausgaben, vor allem für die Kindergrundsicherung.
Die Folge: Der Sozialstaat wankt. Das Problem ist systembedingt und sorgt in der Ampel-Koalition für reichlich Gesprächsstoff. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stemmt sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen, durch die sie die Finanzierung der Kindergrundsicherung gefährdet sieht. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass solche Probleme auch mit der Verfassung zu tun haben, schreibt Telepolis.
