Dass es nur ein klitzekleiner Schritt ist, den die Bundesregierung gegangen ist, lässt sich auf Seite 26 des Entwurfs zum sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz nachlesen, den das Ampel-Kabinett verabschiedet und an den Bundestag überwiesen hat. „Es wird angenommen“, heißt es dort zur Begründung des Gesetzes, „dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“ Das berichtet MSN.
600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr also – bei einer Gesamtzahl von jeweils rund 12.000 in den Jahren 2021 und 2022. Unter Abschieben „im großen Stil“, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende medienwirksam angekündigt hat, stellt sich ein Großteil der in den Bundesländern für diese Maßnahmen zuständigen Landesinnenminister offenkundig etwas anderes vor. Wobei sich die Ressortchefs mit SPD-Parteibuch etwas zurückhaltender ausdrücken als die Kollegen von der CDU.
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