Während einer Senatsanhörung in der vergangenen Woche zitierte ein Bundesbeamter für Terrorismusbekämpfung den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober, als er den Kongress aufforderte, ein weitreichendes und umstrittenes Überwachungsprogramm neu zu genehmigen, das wiederholt dazu verwendet wurde, US-Bürger auf US-Boden auszuspionieren.
"Wie die Ereignisse des vergangenen Monats gezeigt haben, ist die terroristische Bedrohungslandschaft äußerst dynamisch, und unser Land muss die Grundlagen der Terrorismusbekämpfung beibehalten, um eine ständige Wachsamkeit zu gewährleisten", sagte die Direktorin des National Counterterrorism Center Christine Abizaid vor dem Senatsausschuss für Innere Sicherheit, nachdem sie wiederholt auf den Angriff der Hamas auf Israel hingewiesen hatte.
Sie verwies auf Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (Gesetz zur Überwachung ausländischer Geheimdienste), der es der US-Regierung ermöglicht, unter der weit gefassten Kategorie der ausländischen Geheimdienstinformationen große Mengen an Informationen - auch über US-Bürger - zu sammeln, ohne zuvor eine Genehmigung einzuholen.
Abschnitt 702 "liefert wichtige Hinweise und Warnungen zu Plänen und Absichten von Terroristen, unterstützt die Zerschlagung des internationalen Terrorismus, ermöglicht eine wichtige nachrichtendienstliche Unterstützung, z.B. bei der Grenzsicherung, und verschafft uns strategische Einblicke in ausländische Terroristen und ihre Netzwerke in Übersee", sagte Abizaid. "Ich fordere den Kongress dringend auf, diese lebenswichtige Befugnis erneut zu genehmigen."
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