Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von Corona-Geldern in die Rubrik Umweltschutz gestern nachträglich untersagt hat, klaffen auf einen Schlag 60 Milliarden Euro Lücke im Bundeshaushalt, in Berlin herrscht hinter den Kulissen wohl Panik (hier die offizielle Reaktion der Bundesregierung). Jetzt aber stehen womöglich alle Sondervermögen auf dem Prüfstand? Und da geht es um weitaus größere Summen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Corona-Krediten für Klimazwecke könnte im Budget noch lange nachhallen. Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in sogenannte Sondervermögen eingebucht sind, könnten davon betroffen sein — ein Fünftel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung. Bloomberg dazu: Die Karlsruher Richter hatten am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 gekippt, mit dem die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen für die Pandemie-Bewältigung in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben wollte. Nun ist die Bundesregierung dabei, das über 60 Seiten lange Urteil zu analysieren.
Es gibt 29 ähnliche Sondervermögen, und die Befürchtung ist, dass diese bis Jahresende aufgelöst werden müssen, berichten Insider, die mit der Ersteinschätzung Berlins vertraut sind.
