Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse herrscht innerhalb der Ampelkoalition immer noch Ratlosigkeit. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, eine Lücke von 60 Milliarden Euro zu stopfen, die nicht mehr über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgebracht werden können. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck davor gewarnt, dass das Karlsruher Urteil am Ende auch die Energiepreise explodieren lassen könne.
Modernisierungen „finden ohne öffentliche Zuschüsse nicht statt“
Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ hat Habeck der Union attestiert, ungerechtfertigte Schadenfreude über das Urteil zu offenbaren. Mit ihren Klagen gegen die Sondervermögen der Bundesregierung könnte sie die „Substanz der Transformation der deutschen Wirtschaft in Gefahr“ bringen.
