Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot

Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten multiplen Krisen bisher angemessen in die Verantwortung genommen – nicht bei Corona, Ukraine, Klima.
Veröffentlicht: 7. Dec 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 7. Dec 2023

Bestehende Vorstösse zu Einmalzahlungen oder erhöhter Reichensteuer bleiben noch ungenügend, schreibt Tobias Riegel auf NachDenkSeiten.

«Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obszönen Krisen-Profiten zu holen wäre. Das hat nichts mit Neid zu tun».

Die Organisation Oxfam stellt laut Medien fest (Hervorhebung von mir):

Unter dem Strich sind Konzerne und Superreiche die Gewinner der Corona-Pandemie und der Energiekrise, hält die Entwicklungsorganisation Oxfam fest. So habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert.

In Deutschland sei der Trend noch deutlicher, so die kapitalismuskritische Organisation. 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen demnach auf das reichste Prozent der Bevölkerung. 

Das Gesamtvermögen aller Milliardärinnen und Milliardäre weltweit sei seit 2020 im Durchschnitt täglich um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. Für jeden pro Kopf erzielten US-Dollar Vermögenszuwachs in den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung habe ein Milliardär im Schnitt 1,7 Millionen US-Dollar hinzugewonnen.“

Das ARD-Magazin Kontraste fasst eine sicherlich noch zurückhaltende Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen:

Dabei gibt es eine kleine Gruppe, die seit Jahren immer reicher wird: die Superreichen. Bei ihrer Besteuerung gäbe es großes Potential: Ein Mix aus Reichen-, Erbschaftssteuern und einer neu eingeführten Vermögensteuer könnte etwa 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Staatskasse spülen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet. Doch an die Vermögenden traut sich hierzulande seit jeher keiner so richtig ran.“

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