«Der Beschluss der COP28 zu einem «Übergang» weg von fossilen Brennstoffen erkenne die Rolle von fossilen Brennstoffen als Verursacher der Klimakrise und die Schäden an, die sie dem Klima und der Umwelt zufügen, und gebe ein deutliches Signal, dass ihr Ausstieg unausweichlich und im Gange ist», verlautet Amnesty International - und das war auch schon das Ende der positiven Ergebnisse. Das Ergebnis lasse Schlupflöcher, die es ProduzentInnen fossiler Brennstoffe und den Staaten erlauben, mit dem ‚Business as usual‘ fortzufahren.
Laut Amnesty International wurde die Klimakonferenz in den Arabischen Emiraten durch die Einschränkungen des Raums für die Zivilgesellschaft und die Rekordzahl von LobbyistInnen für fossile Brennstoffe am Gipfel überschattet. Die Menschenrechtsorganisation fordert, die COP-Gastlandvereinbarungen sollten verschärft und zwingend öffentlich gemacht werden, um die Achtung und den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten.
Die COP28 wurde durch die Doppelmoral und die Missachtung der Menschenrechte durch die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate sowohl innerhalb als auch ausserhalb der globalen Konferenz weiter getrübt. Anstatt zahlreiche inhaftierte Kritiker*innen freizulassen und zu zeigen, dass sie gewillt ist, einen inklusiven Gipfel auszurichten, begann die Regierung der VAE mit einem neuen Massenprozess gegen Dissident*innen, die wegen Terrorismus-Vorwürfen angeklagt sind.
Amnesty International werde sich zudem weiterhin für die Freilassung von Ahmed Mansoor einsetzen, dem letzten emiratischen Bürger, der sich offen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in seinem Land einsetzt und seit 2017 inhaftiert ist. Die Organisation fordert ausserdem, dass die rechtswidrige digitale Überwachung gestoppt und gleichgeschlechtliche Beziehungen entkriminalisiert werden.
Die Richtlinien für Proteste und Aktionen seien auf der COP28 von der UNFCCC ungewöhnlich streng durchgesetzt worden, wodurch Versuche, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu fordern und Bedenken über die düstere Menschenrechtsbilanz der VAE zu äussern, beeinträchtigt wurden.
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