Der deutschen Regierung ist der Völkermord in Gaza egal

Trotz der apokalyptischen Zustände im Gaza-Streifen bleibt der Bundeskanzler bei der Floskel: Israel habe ein „Recht auf Selbstverteidigung" - und lehnt Waffenstillstand kategorisch ab, schreibt German Foreign Policy
Veröffentlicht: 15. Dec 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 15. Dec 2023

Der scheidende Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin habe erklärt, die bundesdeutsche Enthaltung in der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über einen Waffenstillstand sei «taktisch motiviert» gewesen. Die eigentlich gewünschte Ablehnung sei nicht vermittelbar gewesen.

Damit vertrete die Bundesregierung härtere Positionen als die US-Regierung, die längst dazu übergegangen ist, Israel wegen seiner Kriegführung öffentlich zu kritisieren. Nach Meinung von German Foreign Policy fürchtet Washington, der Gaza-Krieg könne die Lage in der Region so massiv verschärfen, dass die USA dort erneut intervenieren müssten, statt sich ganz auf ihren Machtkampf gegen China zu fokussieren. Berlin aber wünsche eine Führungsrolle nicht nur beim Wiederaufbau des Gazastreifens, sondern auch bei einer Neuordnung in Nahost. Laut einer Umfrage lehnen 87 Prozent aller Palästinenser die deutsche Haltung im Gaza-Krieg ab.

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