«Immer weniger Menschen in Deutschland haben das Gefühl, ihre politische Meinung frei äußern zu können», ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Medienforschungsinstituts Media Tenor. Die gefühlte Meinungsfreiheit habe damit in der Bevölkerung den tiefsten Stand seit den Fünfzigerjahren erreicht. Die Studienautoren machen dafür vor allem das Medienklima verantwortlich.
44 Prozent der Befragten sind der Meinung, so besagt die Studie, dass sie mit freien Meinungsäußerungen vorsichtig sein müssen. Nur 40 Prozent sagten, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können. Die Meinungsfreiheit ist im deutschen Grundgesetz festgeschrieben. Die Ergebnisse der Studie beziehen sich auf gefühlte Meinungsäußerungen der Befragten.
Die Autoren der Studie schreiben:
Seit dem Fall der Mauer, als 1990 noch 78 Prozent der Deutschen diese Frage ausgesprochen zuversichtlich beantworteten, sind die Werte zunächst mit der Regierung Schröder, dann unter Merkel stetig gefallen, um nun zur Halbzeit der Ampel ihren historischen Tiefpunkt zu dokumentieren.
Deutliche Unterschiede gibt es hier zwischen den Altersgruppen. Bei den Befragten zwischen 16 und 29 Jahren sind es etwa 50 Prozent, die angaben, frei reden zu können. Bei allen älteren Altersgruppen sind es lediglich 36 bis 38 Prozent. Dagegen ist mit 51 Prozent eine Mehrheit der 45- bis 59-Jährigen der Meinung, sie müssten vorsichtig sein, ihre politischen Ansichten frei zu äußern. Bei den 16- bis 29-Jährigen sind es 32 Prozent.
Parteizugehörigkeit spielt ebenfalls eine Rolle. Es sind häufiger AfD- (62 Prozent) oder FDP-Wähler (57 Prozent), die angaben, man müsse mit freien Meinungsäußerungen vorsichtig sein. Aber auch Anhänger der SPD (46 Prozent), der Linkspartei (45 Prozent) und der Union (43 Prozent) sehen das häufig so. Einzig Grünenwählerinnen und -wähler sind überzeugt, ihre Meinung in Deutschland frei aussprechen zu können. 75 Prozent gaben hier an, man könne frei reden. Bei den Grünenwählern sind es lediglich 19 Prozent, die angaben, man müsse mit Meinungsäußerungen vorsichtig sein – weniger als halb so viele wie die Anhänger aller anderen Parteien.
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