Die Bundesregierung hatte bis zum 12. Dezember bereits Waffenexporte im Wert von 11,71 Milliarden Euro genehmigt, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um mehr als 40 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, wie dpa am Mittwoch berichtete. Über ein Drittel der genehmigten Waffenexporte im Wert von rund 4,15 Milliarden Euro gehe demnach an die Ukraine.
Bereits 2022 war Deutschland mit einem Anteil von 4,2 Prozent an den globalen Rüstungsausfuhren der fünftgrößte Waffenexporteur. Von den 11,71 Milliarden Euro an genehmigten Exporten in diesem Jahr sind mehr als die Hälfte (6,15 Milliarden Euro) »Kriegswaffen«, der Rest (5,67 Milliarden Euro) sogenannte sonstige Rüstungsgüter, worunter auch Pistolen, Radar- und Funktechnik, sowie bestimmte Explosivstoffe fallen.
Knapp 90 Prozent der Exporte entfallen dabei auf Staaten der EU und der NATO, die Ukraine sowie weitere Staaten, die ähnlich wie NATO-Staaten behandelt werden.
Ein weiteres brisantes Detail: Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die genehmigten Waffenausfuhren nach Israel, dem führende UN-Experten aktuell einen Völkermord im Gazastreifen vorwerfen, in etwa verzehnfacht – von 32 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 323,2 Millionen Euro im Jahr 2023.
