Die Cum-Ex-Affäre gilt als größter Steuerbetrug Europas. Aktienhändler, Anwälte, Banken und Finanzinstitute wickelten Geschäfte ab mit dem Ziel, eine nur einmalig bezahlte Steuer mehrfach erstattet zu bekommen. So wurde der deutsche Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen.
Fabio De Masi: Es geht dabei um Treffen von Olaf Scholz mit Hamburger Cum-Ex-Bankiers, die dazu führten, dass Hamburg auf die Einziehung von etlichen Millionen krimineller Cum-Ex-Tatbeute verzichtete. Zunächst wurde nur ein Treffen bekannt, obwohl der Hamburger Senat ein solches zuvor abgestritten hatte. Herr Scholz hat weitere Treffen auf meine Nachfrage im Bundestag zunächst nicht eingeräumt.
Als Journalisten auch für weitere Treffen Beweise lieferten, behauptete er plötzlich, er habe Erinnerungslücken. Beim ersten Treffen, das bekannt wurde, hat er seinen damaligen Sprecher noch verkünden lassen: Ja, er könne das Treffen bestätigen, das gehe aus seinem Kalender hervor. Er verschwieg aber den häufigen Austausch mit dem Bankier, gegen den damals bereits ermittelt wurde.
Im Hamburger Untersuchungsausschuss kam dann heraus, dass dieses eine Treffen gar nicht in Scholz' Kalender stand. Das hat er damit begründet, dass sein Kalender, als er als Finanzminister von Hamburg nach Berlin ging, nicht richtig überspielt wurde.
Das ist von daher bemerkenswert, weil er damit ein Treffen bestätigt hat, über das er gar keine Aufzeichnung mehr hatte. Nach den Gesetzen der Logik geht das eigentlich nur, wenn ich mich daran erinnere. Damit hätte er bezüglich der Erinnerungslücken vor dem Untersuchungsausschuss gelogen.
