Von der Leyen könnte vom obersten europäischen Gericht gezwungen werden, ihre Handy-Textnachrichten zu dem beispiellosen Geschäft offenzulegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will zügig über eine Klage der US-amerikanischen Zeitung „New York Times“ entscheiden, die von der Kommission Einsicht in die SMS auf dem Präsidentinnen-Handy verlangt. Das berichtet die WAZ.
Den Mega-Deal über bis zu 1,8 Milliarden Biontech-Impfdosen für 35 Milliarden Euro hatte von der Leyen laut Gutachten des Europäischen Rechnungshofs persönlich eingefädelt – in vertraulichen Vorverhandlungen mit dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, im Frühjahr 2021, was den Prüfern zufolge nicht den Regeln entsprach. Doch verweigert von der Leyen selbst dem Rechnungshof Einblick in die Gesprächsabläufe. „Der Öffentlichkeit werden bis heute Informationen über die Bedingungen des größten Liefervertrags in der Geschichte der EU vorenthalten“, erläutert eine Sprecherin der „New York Times“ die Klage.
