Der Bauernverband wird seine Unzufriedenheit mit der deutschen Regierung mit einer Aktionswoche fortsetzen. Die Epochtimes meldet, Verbandspräsident Joachim Rukwied fordere die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Am Donnerstag verkündete Nachbesserungen seitens des Bundes hält er für unzureichend. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will sich kommende Woche den Protesten anschließen.
Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Bauernverband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. Sie soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Was genau an den einzelnen Tage passieren wird, ist bisher im Detail offen. Für Montag sind Kundgebungen und Sternfahrten angekündigt.
In den sozialen Netzwerken hat die geplante Aktionswoche bereits für viel Aufregung gesorgt. In Instagram hieß es:
Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppe, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen.
Ein Generalstreik, von dem in den Netzwerken die Rede ist, ist in Deutschland rechtlich so gut wie unmöglich. Sowohl im Bauernverband als auch im BGL sind Arbeitgeber organisiert – sie können zu einem Protest aufrufen, ein rechtlich geschützter Streik ist das dann aber nicht.
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