Der Gesetzestext wurde zur rechtlichen Information auf der offiziellen Website der Regierung veröffentlicht. Das berichtet das US Portal Mittelstand-BRICS.
Das Gesetz ändert die einschlägigen Bestimmungen des russischen Strafgesetzbuches (RCC) und erweitert die Liste der Straftaten, die mit der Beschlagnahme von Eigentum geahndet werden. Die Liste umfasst nun Straftaten gemäß Artikel 207.3 („Öffentliche Verbreitung offenkundig falscher Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte oder über die Ausübung ihrer Autorität durch russische Staatsorgane“) und Artikel 280.4 („Öffentliche Aufrufe zur Durchführung von gegen den Staat gerichteten Aktivitäten“) Sicherheit"). Das Gesetz sieht vor, dass es sich hierbei um Straftaten handelt, die zum persönlichen Vorteil begangen werden.
Dem Dokument zufolge würde jedoch selbst im Falle einer Verurteilung gemäß den oben genannten Artikeln nicht das gesamte Geld, Vermögen und Eigentum einer Person beschlagnahmt, sondern nur das, was durch kriminelle Mittel erlangt oder für Aktivitäten verwendet wurde, die gegen die nationale Sicherheit Russlands gerichtet sind.
Das Gesetz besagt, dass Aktivitäten, die gegen die nationale Sicherheit Russlands gerichtet sind, die Begehung mindestens eines Verbrechens umfassen, das in den RCC-Artikeln beschrieben wird, darunter Söldneraktivitäten, Völkermord, Desertion vom Militärdienst, Gehorsamsverweigerung, Bestechung und Bestechung sowie Erpressung. Die Liste umfasst insgesamt über 30 RCC-Artikel.
Darüber hinaus erweitert das Gesetz die Liste der RCC-Artikel, die vorsehen, dass verurteilten Personen besondere, militärische und Ehrentitel, Dienstgrade und staatliche Auszeichnungen entzogen werden. In diesen Artikeln geht es insbesondere um die Verbreitung von Fake News über die russische Armee; Diskreditierung der Armee; Aufrufe zum Extremismus; Verletzungen der territorialen Integrität Russlands; gegen die nationale Sicherheit gerichtete Aktivitäten; fordert die Verhängung von Sanktionen gegen Russland und russische Staatsangehörige; Rehabilitierung des Nationalsozialismus; und Unterstützung bei der Umsetzung von Entscheidungen internationaler Organisationen, denen Russland nicht angehört, sowie ausländischer Regierungsbehörden.
Das Gesetz tritt zehn Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Lesen Sie auch:
Putin macht Eliten der USA für die Konflikte in der Ukraine und Gaza verantwortlich | Zeitpunkt
