EU will eigene Rüstungsstrategie und den Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten

Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, schreibt German Foreign Policy. Als Begründung halten wieder einmal die bösen Russen her.
Veröffentlicht: 19. Feb 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 19. Feb 2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte auf der Veranstaltung, auch die Bundesrepublik müsse in Zukunft stärker aufrüsten und dazu mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden; das sei notwendig, um der „Strategie des Kremls" entgegenzutreten, „seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten".

Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und danach haben am Freitag Deutschland und Frankreich jeweils Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen, die unter anderem Maßnahmen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte und zu ihrer Ausbildung vorsehen. Bereits zuvor hatten London und Kiew ein solches Sicherheitsabkommen unterzeichnet; weitere sollen folgen. Die Vereinbarungen gehen auf einen Beschluss der G7 vom 12. Juli 2023 am Rand des NATO-Gipfels in Vilnius zurück; sie sollen Kiew eine Alternative zum NATO-Beitritt bieten.