Am Samstagnachmittag haben mehrere Aktivist:innen vom Bündnis gegen Repression ein Transparent unter dem Zwingli-Denkmal aufgehängt, um gegen die "Anti-Chaot:innen-Initiative" der Jungen SVP zu protestieren. Diese möchte mit absurden und ungerechtfertigten Forderungen z.B. zwingend die Kosten von sogenannten „ausserordentlichen Polizeieinsätzen“ auf Demonstrierende abwälzen und somit Protest kriminalisieren.
Die Aktivist:innen hängten einen Transparent auf, das darauf hinwies, dass im Sinne dieser Initiative auch Zwingli, Wilhelm Tell und viele andere historische Schweizer Persönlichkeiten als Chaoten gelten würden. Das zeigt, wie weitreichend die vorgeschlagene Gesetzesänderung wäre und dass legitimer Protest aktuell von bürgerlicher Seite diskreditiert wird Zahlreiche Forderungen, die damals von angeblichen radikalen Chaot:innen stammten, sind heute Errungenschaften, die wir für selbstverständlich halten. Ohne Chaot:innen hätten wir wohl noch immer eine 60-Stunden-Woche, keine AHV oder sonstige Sozialwerke.
Unsere Verfassung sieht das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor. Diese Initiative würde beide Rechte beschneiden, indem sie die Polizei übermässig ermächtigt und Bürger*innen, die ihre Anliegen zum Ausdruck bringen wollen, übermässig belastet. Kurz gesagt: sie würde legitimen Protest kriminalisieren. Protest war schon immer ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und der Entwicklung der Rechte in der Schweiz, für die so viele unserer Vorfahr:innen gekämpft haben.
Aktivistin des Bündnisses.
Aktivisten hängten das Transparent beim Denkmal auf, während andere eine Stunde lang Flyer an Passanten verteilten, um über die Tragweite der Initiative zu informieren. Das Transparent hängt noch gut sichtbar. Das Bündnis schreibt:
Wir rufen alle dazu auf, sich gegen diese demokratiefeindliche Initiative zu stellen und unsere Grundrechte zu verteidigen. Wir stimmen am 3. März 2x Nein! Denn die Chaot:innen sind wir alle. Wir, die für eine lebendige Demokratie einstehen und gegen die Abschaffung unserer Grundrechte sind.
Weitere Infos & Argumente auf der Website: https://buendnisgegenrepression.ch/
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