Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung eine Reihe positiver Maßnahmen vorgesehen, ganz im Sinne des versprochenen »Neuanfangs in der Migrationspolitik«. So wollte sie etwa subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug mit anerkannten Flüchtlingen gleichstellen und versprach, dass beim Elternnachzug zu minderjährigen Flüchtlingen minderjährige Geschwister nicht zurückbleiben müssten.
Umgesetzt hat sie all diese längst überfälligen Regelungen nicht. Stattdessen hat sich die Bundesregierung unter dem Druck von rechts ganz ihrem ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten Ziel einer »Rückführungsoffensive« verschrieben. Sie hat diesen Diskurs sogar selbst mit befeuert, allen voran Olaf Scholz, der sich im Oktober 2023 mit dem Satz »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben« auf der Titelseite des Spiegels zitieren ließ.
Etwa zur gleichen Zeit kam aus dem Bundesinnenministerium, das bereits im August 2023 einen ersten Diskussionsentwurf mit gleicher Zielrichtung verfasst hatte, ein offizieller Entwurf für das Rückführungsverbesserungsgesetz. Trotz massiver Kritik aus Verbänden und Interessenvertretungen – darunter auch PRO ASYL – hielt die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. Im November folgte deren Gesetzentwurf und noch am 18. Januar 2024 ein Änderungsantrag sämtlicher Fraktionen der Ampel, ehe das Gesetz noch am selben Tag beschlossen wurde. Am 27. Februar 2024 ist das Gesetz in Kraft getreten.
PRO ASYL gibt einen Überblick über die schwerwiegendsten Verschärfungen und die wenigen Verbesserungen für geflüchtete Menschen.
