Das Problem daran aber sei: «Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt».
Damit die Einhaltung des Cannabis-Gesetzes kontrolliert werden kann, «müssen die Anbauvereinigungen penibel über ihre Mitglieder Buch führen. Sie müssen etwa die Namen und Geburtsjahre aufzeichnen sowie die Menge an Cannabis, den durchschnittlichen THC-Gehalt und das Datum, zu dem sie legal Gras abgegeben haben. Die Daten müssen sie fünf Jahre lang aufbewahren», so Netzpolitik.org.
Diese Datenhalden könnten zu einem Selbstbedienungsladen für Behörden werden. Bei Kontrollen dürfen die zuständigen Behörden – das dürften in aller Regel Landesämter sein – „alle geschäftlichen Schrift- und Datenträger von Anbauvereinigungen“ einsehen, prüfen und kopieren. Sie können auch Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller Mitglieder – also der Kiffer:innen – erheben.
Und sie dürfen all diese sensiblen Daten zwei Jahre speichern und an andere Behörden weitergeben, wenn sie bei der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach beliebigen Gesetzen nützlich sein könnten – ohne Anfangsverdacht, Richtervorbehalt oder sonstige rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen.
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