Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen insbesondere zu einem Rückgang der Anzahl der Gesuchsteller nach bestandener Rekrutenschule führen. Wie schon bei der Revision des Zivildienstgesetzes vor 3 Jahren sieht der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA grund- und menschenrechtliche Probleme bei den heute vorgeschlagenen Massnahmen.
Der Zivildienst ist ein Dienst an der Gesellschaft. Davon profitieren nicht nur die jungen Dienstleistenden, sondern alle. CIVIVA ist bereit, die Vorlage notfalls mit einem Referendum zu bekämpfen.
So verstösst die erste Massnahme «Mindestanzahl von 150 Diensttagen» gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung zwischen Armeeeinsätzen und Zivildiensteinsätzen. Sie führt zu einer massiven Benachteiligung aller Dienstpflichtigen mit einem verbleibenden Militärdienst von bis zu 100 Tagen. Die dritte Massnahme «Keine Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern» verstösst zudem gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Die Diskriminierung eines spezifischen Berufs ist willkürlich.
Für CIVIVA ist klar: Der Zivildienst leistet einen grossen Beitrag dazu, dass möglichst viele Dienstpflichtige ihren Dienst in Form eines persönlichen Dienstes erfüllen. So haben Zivildienstleistende während der Corona-Pandemie oder bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine essenzielle Leistungen erbracht. «Eine Schwächung des Zivildienstes würde dazu führen, dass diese wichtigen und unentbehrlichen Leistungen teilweise unmöglich wären. Dies wäre ein grosser Verlust für die Schweiz» so Fabien Fivaz, Co-Präsident von CIVIVA und Nationalrat.
Als Argument für diese massiven Verschlechterungen beim Zivildienst wird der angeblich zu niedrige Armeebestand angeführt. Tatsache ist jedoch, dass der Effektivbestand der Schweizer Armee auf maximal 140'000 Armeeangehörige begrenzt ist. Seit Januar 2023 wird dieser Effektivbestand jedoch rechtswidrig überschritten (aktuell 147'000). «Es kann nicht sein, dass wir einen rechtswidrigen Überbestand bei der Armee haben und die Armee trotzdem als Begründung verwendet wird, um den Zivildienst zu schwächen» so Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin von CIVIVA und Nationalrätin.
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