Deutschland: Diese Unternehmen und Lobbyverbände zahlten Geld an die Parteien

Die Bundestagsverwaltung hat die Spendenlisten veröffentlicht, berichtet Abgeordnetenwatch. Darauf finden sich Rüstungs- und Tabakkonzerne, Banken, Versicherungen – sowie viele wohlhabende Privatpersonen.
Veröffentlicht: 6. Mar 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 6. Mar 2024

Wer den Parteien im Jahr 2022 eine Spende zukommen liess, war bislang weitgehend unbekannt. «Nur besonders hohe Spenden oberhalb von 50.000 Euro wurden bereits öffentlich», moniert Abgeordnetenwatch.

Jetzt habe die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2022 veröffentlicht. Darin sind alle Spenden von mehr als 10.000 Euro aufgeführt.

Die Berichte belegen laut Abgeordnetenwatch «eine Schieflage insbesondere bei Parteispenden aus der Wirtschaft»

So kassierte die CDU im Jahr 2022 mehr als doppelt so viel Geld von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen ("juristische Personen") wie die übrigen Bundestagsparteien zusammen. Von den gut 13,1 Mio. Euro Spendenaufkommen aus der Wirtschaft bekamen die Christdemokraten 7,3 Mio. Euro. Der Rest verteilte sich auf die übrigen Bundestagsparteien.

In den Spendenlisten finden sich zudem «die Namen vieler bekannter Konzerne wie der Allianz, Dr. Oetker und der Münchner Rückversicherung. Manche Unternehmen, wie der Rüstungshersteller Rheinmetall oder der Tabakkonzern Philip Morris, spendeten an mehrere Parteien, was als “politische Landschaftspflege” gilt. Auch eine kleine Firma fällt durch die Unterstützung mehrerer Parteien auf: Der Frankfurter IT-Dienstleister Shark Systems IT GmbH ließ sowohl der AfD als auch der FDP jeweils 20.000 Euro zukommen».

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