Nach dem Abhörskandal von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren: Keine personellen Konsequenzen

Es gebe zwar „disziplinarische Vorermittlungen gegen die Beteiligten dieser Schaltkonferenz“, erklärteVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressekonferenz. (5. März) Allerdings werde er niemanden seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“, betonte er laut multipolar
Veröffentlicht: 7. Mar 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 7. Mar 2024

In seiner sechsminütigen Ansprache befasste sich Pistorius schwerpunktmäßig mit den technischen Hintergründen des „Abhörskandals“. Die in dem abgefangenen Gespräch thematisierten Angriffsplanungen deutscher Offiziere auf russische Infrastruktur, thematisierte er hingegen nicht. Inwiefern diese Planungen Inhalt der disziplinarischen Untersuchungen sein werden, blieb ebenfalls offen. Der Verteidigungsminister merkte lediglich an, bestimmte Themen sollten ausschließlich auf sicheren Kanälen besprochen werden. „Wir überprüfen weiter und sensibilisieren weiter, welche eingestuften Informationen über welche Kommunikationsplattform erörtert werden dürfen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das abgehörte Gespräch kurz nach Bekanntwerden als „sehr ernste Angelegenheit“ bezeichnet, die nun aufgeklärt werde. Obwohl Scholz öffentlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wiederholt ablehnte, hatten die hochrangigen Luftwaffenoffiziere den Einsatz des deutschen Waffensystems gegen russische Ziele wie die Krimbrücke detailliert geplant. Der Bundeskanzler hatte in den vergangenen Wochen regelmäßig betont, Deutschland und die Nato befänden sich nicht im Krieg mit Russland und suchten diesen mit allen Mitteln zu vermeiden.

Der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisierte, dass es inzwischen in den Händen „verantwortungsloser Hasardeure“ liege, ob Deutschland Kriegspartei werde. Er verglich die von den deutschen Offizieren geplanten Angriffe mit den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines. Der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt und SPD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller erklärte zum abgehörten Gespräch, die Planung einer solchen militärischen Intervention sei nach Artikel 26 des Grundgesetzes verfassungswidrig. „Eine Anklage gegen die Offiziere wäre fällig.“


Lesen Sie im Zeitpunkt dazu auch:

ZEITPUNKT-SPEZIAL: Der vollständige Mitschnitt des abgehörten Bundeswehr-Gesprächs