Nationalrat lehnt parlamentarische Umwelt-Initiative ab

Gefordert war die Berücksichtigung von Klima- und Umweltrisiken bei Geld- und Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB)
Veröffentlicht: 18. Apr 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 18. Apr 2024

Die zivilgesellschaftliche SNB-Koalition fordert, dass die SNB nun von sich aus handelt und Umweltrisiken aktiv in ihre Tätigkeiten einbezieht. Die parlamentarischen Initiativen, eingereicht von Vertreter:innen aus der Mitte, EVP, GLP, SP und Grüne, verlangten mit einer Änderung des Nationalbankengesetzes, dass die SNB in Zukunft auch Klima- und Umweltrisiken in ihrer Geld- und Klimapolitik berücksichtigen muss.

Diese Forderung wird seit langem erhobenKürzlich forderten über 60'000 Personen klimapolitisches Handeln von der SNB. Die Klima- und Biodiversitätskrise stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Preis- und Finanzstabilität dar, die von der SNB nicht genügend anerkannt werde. Mit der Annahme der parlamentarischen Initiativen hätte die SNB ihren Rückstand zu anderen Zentralbanken wie der Europäischen Zentralbank im Umgang mit Umweltrisiken wieder aufholen können. 

Asti Roesle, Verantwortliche Finanzplatz bei der Klima-Allianz Schweiz meint:

Die SNB gefährdet mit ihrem heutigen Verhalten die Preis- und Finanzstabilität in der Schweiz. Bereits heute haben Dürren in Ländern wie Spanien Auswirkungen auf unsere Lebensmittelpreise. Eine Zunahme von extremen Klimaereignissen erschwert die Aufgabe der SNB, die Inflation zu kontrollieren und zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen. Das Parlament hat heute - wenn auch knapp - die Chance verpasst, die SNB hierzu in die Pflicht zu nehmen.

Integration von Klima- und Umweltrisiken ist Grundlage für nachhaltigere SNB

Die SNB investiert heute in grossem Umfang in umweltschädigende Aktivitäten, etwa in Unternehmen, welche Öl und Gas mittels Fracking fördern oder durch Fracking gewonnenes Öl und Gas transportieren. Das Halten solcher Investitionsanteile verschärft nicht nur die aktuelle Klimakrise, sondern erhöht auch die klimabezogenen Finanzrisiken in der Zukunft und setzt die SNB erhöhten Übergangsrisiken aus. Eine gründliche Analyse der Klima- und Umweltrisiken, die mit den Anlagen der SNB verbunden sind, erlaubt der SNB einen geordneten Ausstieg aus umweltschädlichen Investitionen und schafft dadurch die Grundlage für eine nachhaltigere Anlagepolitik.

SNB kann selbständig handeln

Die SNB hat bereits mit ihrem bestehenden Mandat einen grossen Handlungsspielraum, um Klima- und Umweltrisiken in ihre Geld- und Währungspolitik einzubeziehen und aktiv zu bewirtschaften. Sie müsste bereits heute unter Anwendung ihrer eigenen Ausschlusskriterien zahlreiche fossile Firmen wie etwa Frackingunternehmen aus ihrem Devisenportfolio ausschliessen.