(auszugsweise)
Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Europäischen Investitionsbank (EIB) geübt. Die Förderbank unterliege „trotz ihrer Größe keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle“, heißt es in einem Kurzbericht.
Deutschland haftet demnach für mindestens 46,7 Milliarden an Krediten und Beteiligungen der mittlerweile auf Klimaschutz spezialisierten EU-Förderbank. Dieser Anteil hat sich in den letzten 30 Jahren fast verneunfacht und stellt ein erhebliches Risiko für den ohnehin schon angeschlagenen Bundeshaushalt dar. …
In der EU unterliegen alle Geschäftsbanken einer unabhängigen externen Aufsichtsbehörde (European Banking Authority, kurz EBA). … Für die Europäische Investitionsbank exisitert jedoch keine solche Aufsicht. Es finden lediglich interne Prüfungen statt.
Die fast 50 Milliarden schwere Haftung über das gezeichnete Kapital sei nicht das einzige Risiko für Deutschland, denn man hafte darüber hinaus auch für verschiedene Fonds und Garantien „in nicht bezifferbarer Höhe“, wie die Finankontrolleure in ihrem Bericht schreiben. …
Innerhalb des letzen Jahres stiegen die Investitionen der EU-Förderbank in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit um 29 Prozent auf 49 Milliarden Euro – ein Anteil von 55 Prozent am gesamten Neugeschäft. Laut eigenen Angaben wurden seit 2021 grüne Investitionen in Höhe von 349 Milliarden Euro angeschoben und bis 2030 sollen es eine Billion Euro sein.
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