Eine schlechte Wahl

Die neue Aussenbeauftragte der EU Kaja Kallas spricht vom Sieg über Russland und sagt: «In einer Welt voller Gewalt wäre Pazifismus Selbstmord»
Veröffentlicht: 5. Jul 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 5. Jul 2024

Der Journalist Tobias Riegel kommentiert auf den NachDenkSeiten die Wahl von Estlands ehemaliger Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur neuen Aussenbeauftragten der EU. Kallas vertritt in diesem Spitzenjob die Liberalen, wenn das Europäische Parlament im kommenden Monat zustimmt. Für Riegel ist das keine gute Nachricht, denn Kallas pflege «geradezu extremistische Einstellungen gegenüber Russland» . Sie fordere einen militärischen Sieg über Russland und diplomatische Bemühungen machten für sie keinen Sinn. Mit dieser Position disqualifiziere sie sich selbst und werde ihrer neuen Rolle als Chefdiplomatin der EU nicht gerecht. 

2010 hat Kallas sich der Politik zugewandt und wurde Mitglied der wirtschaftsliberalen Reformpartei, deren Vorsitzender bis 2004 ihr Vater Siim Kallas war – als estnischer Regierungschef der energische Befürworter eines NATO-Beitritts. Kaja Kallas hielt ihr Mandat für die Reformpartei im EU-Parlament von 2014 bis 2018. 2018 wurde sie zur Parteivorsitzenden der Estnischen Reformpartei gewählt. In diesem Zusammenhang schied sie Anfang September 2018 aus dem Europäischen Parlament aus. Anfang 2021 konnte sie dank des Regierungsauftrags von Präsidentin Kersti Kaljulaid zur ersten Premierministerin Estlands aufsteigen.

Kallas warnt laut Medienberichten vor der «geopolitischen Gier» Russlands und ist gegen «Zugeständnisse» an Wladimir Putin, denn: «Ein Diktator versteht nur Stärke». Es gebe keinen schnellen Weg, den Krieg zu beenden. Kallas sei in Russland wohlbekannt «für ihre absolut kompromisslosen und manchmal sogar tollwütig russlandfeindlichen Äusserungen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

In ihrem Heimatland Estland ist Kaja Kallas ausserdem nicht mehr wohlgelitten. Es stehen Korruptionsvorwürfe im Raum. Die explodierenden Energiepreise und umstrittenen Sparmassnahmen – beides Folgen ihrer unsozialen ‚liberalen’ Wirtschaftspolitik – haben das Vertrauen vieler Esten zerstört. Tobias Riegel resümiert: «Eine schlechtere und gefährlichere Wahl lässt sich gar nicht ausdenken.»   


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