Wer soll über die Einführung eines digitalen Euro entscheiden?

Der deutsche Bundestag lehnt einen Antrag von CDU/CSU ab, nach dem die nationalen Parlamente dem Projekt zustimmen müssten
Veröffentlicht: 8. Jul 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 8. Jul 2024

(auszugsweise von Multipolar)
Der Bundestag beriet am späten Donnerstagabend (4. Juli) über zwei Anträge von Union und AfD zum digitalen Euro. Die Union forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ein Votum des Bundestags über den digitalen Euro zu akzeptieren und sich in der EU für eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente zu dem Währungsprojekt einzusetzen.

Der Titel des Antrags lautete: „Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen“. Initiativen der EU zur Schwächung des Bargelds solle die Regierung entschieden entgegentreten. Für diesen Antrag stimmte nur eine Minderheit aus CDU/CSU, AfD und BSW.

Ein schärfer formulierter Antrag der AfD gegen einen digitalen Euro und gegen die finanzielle Unterstützung von Anti-Bargeld-Organisationen wurde bei Enthaltung des BSW abgelehnt. Die AfD hatte darin auch eine Erweiterung des Grundgesetzes um ein Recht „zur uneingeschränkten Nutzung von Bargeld“ verlangt.

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