Die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht, ursprünglich bei der Partei Die Linke, gründete im Januar 2024 ihre eigene Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). BSW könnte bei den Wahlen im September 2024 in Ostdeutschland drittgrösste Kraft werden. Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland erteilte Sahra Wagenknecht jetzt einer möglichen Koalition mit der AfD eine Absage, ist in WELT zu lesen. Sie schliesse Koalitionen mit der AfD «selbstverständlich» aus, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. «Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.» Dass das BSW auch Anträgen der AfD zustimmt und Kooperationen bei einzelnen Gesetzesvorhaben eingeht, schliesst sie jedoch nicht aus. «Natürlich ist die AfD frei, unseren Anträgen zuzustimmen“, sagte Wagenknecht AFP. «Und auch wir werden uns AfD-Anträge inhaltlich anschauen und nur dann dagegen stimmen, wenn es Gründe gibt, dagegen zu stimmen.»
Ihre Partei wolle nicht mehr einfach gegen AfD-Gesetzesvorhaben votieren – «dadurch hat man die AfD nur immer stärker gemacht». Wagenknecht benannte auch die Unterschiede zwischen BSW und AfD: Die AfD sei gegen eine höhere Besteuerung der Oberschicht, eine Regulierung von Mieten und einen höheren Mindestlohn. «In all diesen sozialen Fragen ist die AfD ja ein Totalausfall und eher auf einer Linie mit Parteien wie der CDU und FDP – das ist deren Programm.»
Wagenknecht sieht hier deshalb «grosse Unterschiede» zwischen BSW und AfD. Einen weiteren Unterschied gibt es der Parteichefin zufolge beim Thema «Aufrüstung». Die AfD unterstütze das Nato-Ziel, wonach Deutschland zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgebe, halte dieses sogar für nicht ausreichend. «Das ist eine Position, die ist nun wirklich sehr weit entfernt von unserer.»
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