Die SP-Aussenministerin Pia Holenstein kommentiert auf INFOsperber, die fehlende humanitäre Unterstützung des Gazastreifens durch den Schweizer Bundesrat. Über Jahrzehnte genoss die Schweiz den Ruf, unparteiisch Hilfe zu leisten. Mitten in einer offensichtlichen Tragödie in Gaza versage der Nationalrat – 99 Personen plus 7 «Unentschlossene» – die zugesicherte, absolut dringende Nothilfe an eine geschundene Zivilbevölkerung. Es gebe nur eine kriegführende Seite, welche die UNRWA (UN-Palästinenserhilfswerk) vernichten will, und diese habe offensichtlich einen direkten Draht zu einigen Schweizer Parlamentariern.
Schwerverletzte Kinder aus Flächenbombardierungen, die man keiner Familie zuordnen konnte und die als Nummer starben. Verletzte und Kranke sterben aus Mangel an einfachsten Hilfsmitteln. Kinder, die ins Spital kommen, um Wasser aus dem WC zu trinken. Und ja, alle sind krank. Israel verbietet noch immer, von Völkermord zu sprechen, doch es gibt kein anderes Wort.
In Holensteins Augen trägt Bundesrat Cassis die grösste Schuld, auch wenn er einräumte, man sollte die UNRWA-Gelder nicht gerade in dieser grössten humanitären Krise stoppen. Er hat seit seinem Amtsantritt an der Demontage der UNRWA gearbeitet. Cassis scheint die Rolle der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konvention nie verstanden zu haben, ebensowenig den internationalen Reputationsvorteil, wenn dem Hilfswerk Schweizer als Generalkommissare vorstehen. Gegründet wurde das Hilfswerk von der internationalen Gemeinschaft, um die Flüchtlinge aufzufangen, die von Israel bei der Staatsgründung vertrieben wurden. Um die umliegenden Länder zur Aufnahme der Flüchtlinge zu bewegen, zu entlasten und zu besänftigen, also zum Schutz Israels.
Trotzdem arbeitet Israel seit Jahrzehnten an der Demontage der UNRWA mit allen möglichen und unmöglichen, meist erfundenen Vorwürfen. Erklärbar ist es damit, dass der Flüchtlingsstatus den Palästinensern ein Rückkehrrecht garantiert. Das will Israel mit allen Mitteln aus der Welt schaffen. Was für eine Anmassung von Schweizer Parlamentariern, diese Organisation der UNO einfach mal schnell abschaffen und in irgendeiner anderen Form aufbauen zu wollen, schreibt Holenstein. Es ist nicht nur absurd, sondern durch und durch bösartig, wenn Nationalräte sagen, man solle das Geld andern Organisationen in Gaza geben. Im Wissen, dass es die nicht gibt. Dass es brennt. Und dass sich die Schweiz jetzt ganz konkret mitschuldig macht an der Auslöschung der palästinensischen Zivilbevölkerung.
