Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor
«Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern», sagte Olaf Scholz (SPD) in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Die CDU hatte der Regierung vorgeworfen, dass sie seit einigen Monaten keine Waffen mehr an Israel geliefert hätte und Exportgenehmigungen verweigere.
Nicaragua beschuldigt Deutschland wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel der Beihilfe zum Völkermord und hat deswegen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage eingereicht. Ein sofortiger Stopp der deutschen Rüstungsexporte wurde Ende April abgewiesen, aber die Klage Nicaraguas ist weiter anhängig.
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