Politische Stiftung rät Rückkehr von Syrern nicht zu übereilen

Abschiebung syrischer Straftäter könnte die soziale Stabilität Syriens gefährden
Veröffentlicht: 18. Dec 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 18. Dec 2024

Die von Bundesregierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik fordert, die Rückkehr von Syrern nach Syrien nicht zu forcieren, selbst wenn es um Straftäter geht. Eine «übereilte Rückkehrpolitik würde nicht nur die ohnehin fragile Infrastruktur belasten, sondern auch die soziale Stabilität gefährden.» Deutschland sei eines der wichtigsten Aufnahmeländer und habe daher «eine Vorbildfunktion für eine verantwortungsvolle Rückkehrpolitik».

Die Stiftung verweist auf die instabile Lage in Syrien: Weite Teile des Landes sind zerstört, 90 Prozent der Bevölkerung braucht humanitäre Hilfe, andauernde Kampfhandlungen, da die neue Regierung nicht das gesamte Staatsgebiet kontrolliere und die Gefahr von Eigentumskonflikten  zwischen den Syrern, die zurückkehren, und jenen, die im Land geblieben sind. 
Syrer in Deutschland sollten sich erst einmal die Situation in ihrem Heimatland anschauen können, ehe sie über eine Rückkehr entscheiden.«Aktuell riskieren sie jedoch ihren Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzstatus in Deutschland, wenn sie nach Syrien reisen», schreibt das Institut. Das sei zwar «rechtlich konsequent, erschwert aber eine gut vorbereitete Rückkehr.» 


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