Am 29. November 2020 befürworteten zwar 50.7% der Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Doch weil sich gleichzeitig eine Mehrheit der Kantone gegen das Anliegen aussprach, fiel es schliesslich durch. Eine Initiative, die trotz Volksmehr nicht reüssiert, ist sehr aussergewöhnlich – und aussergewöhnlich war auch der äusserst intensive Abstimmungskampf in den Wochen und Monaten vor dem Urnengang.
Einer Allianz aus über 130 Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft, die verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards für im Ausland tätige Schweizer Konzerne forderte, standen der Bundesrat und die grossen Wirtschaftsverbände gegenüber.
Inzwischen verabschiedete das EU-Parlament im Mai 2024 die European Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD, zu deutsch Europäische Lieferkettenrichtlinie), die bald für alle Länder Gültigkeit haben wird - in vielen Punkten sehr ähnlich wie die Konzernverantwortungsinitiative der Schweiz. Doch in Bern passierte erst einmal nichts. Selbst eine von 217'509 Personen unterzeichnete Petition vermochte das Parlament zu keiner substanziellen Diskussion zur CSDDD und ihrer Bedeutung für die Schweiz bewegen. Der Bundesrat verwies stattdessen auf fehlende Erfahrungswerte aus der EU und entschied, abzuwarten.
Weil Bundesbern weiterhin die Arbeit verweigert und auf Zeit spielt, hat die Koalition für Konzernverantwortung Anfang Jahr eine neue Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Diese orientiert sich weitgehend an der Europäischen CSDDD. Anders als die CSDDD verlangt die neue KVI keine Haftung bei Verfehlungen von Zulieferern, sondern schränkt diese auf Tochterunternehmen ein. Ebenso erlaubt der Initiativtext bei der Klimaklausel Ausnahmen für Unternehmen mit geringen Emissionen. Die Initiierenden sind zuversichtlich, die notwendigen 100'000 Unterschriften innert Kürze sammeln zu können.
