Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren. In der Schweiz sind allein in den hochexponierten Sektoren Bildung und Gesundheit um die 500‘000 Arbeitsplätze betroffen.
Wie andere Verträge zum «Freihandel», stützt sich auch dieser Vertrag auf Zwangsmassnahmen, die die Autonomie und die Kontrollmöglichkeiten für die Staaten – und noch viel wichtiger: für die Bevölkerung – stark einschränken. Diese Abkommen beinhalten insbesondere die Einrichtung von speziellen Gerichten, die ausserhalb des Rechts der Unterzeichnerstaaten operieren.
Indem TiSA vom Grundsatz der Öffnung aller Dienstleistungen für den Wettbewerb ausgeht, zwingt man dem Staat eine «Verpflichtung zur wirtschaftlichen Neutralität» gegenüber öffentlichen und anderen Anbietern auf, mögen letztere in den entsprechenden Sektoren nun «privatwirtschaftlich oder ehrenamtlich» funktionieren. Durch seine Ratifizierung werden die Fundamente unsere Gesellschaften gefährdet, sei dies mit einer Einschränkung des Zugangs zu der Grundversorgung oder der Abschaffung der demokratischen Kontrolle in wichtigen Bereichen.
Seit Februar 2012 beteiligt sich die Schweiz aktiv an den Verhandlungen über das «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen», besser bekannt unter seiner englischen Abkürzung TiSA. Daran sind neben der EU, die ihrerseits 28 Länder umfasst, 20 Länder unter der Führung der USA und der EU beteiligt.
Unterschreiben Sie die Petition gegen das Abkommen TiSA und für die Wahrung der demokratischen Rechte: http://stop-tisa.ch