Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft zum CO2-Gesetz ist eine Bankrotterklärung an eine wirkungsvolle Klimapolitik. Der Schweizer CO2-Ausstoss soll bis 2020 um nur 10 bis 15 Prozent reduziert werden. Dies ist angesichts der dringenden klimapolitischen Herausforderungen geradezu lachhaft. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert deshalb: Der Ausstoss soll in der Schweiz um mindestens 40 Prozent reduziert werden. Das gleiche Engagement muss auch für den CO2-Ausstoss der Schweiz im  Ausland gelten.

Der Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes könnte nicht widersprüchlicher sein:  Einerseits bestätigt der Bundesrat regelmässig, dass eine globale Erwärmung von mehr als 2 Grad gegenüber vorindustriellen Temperaturen gefährlich wäre und deshalb zu vermeiden sei. Andererseits hat die Landesregierung nun Reduktionsziele verabschiedet, die viel zu tief angesetzt sind. Würden alle Industrieländer diesen Weg einschlagen, hätte dies eine globale Erwärmung von weit mehr als 3 Grad zur Folge. In der Schweiz würde die Temperatur sogar um mindestens 5 Grad steigen, denn unser Land erwärmt sich fast doppelt so stark wie andere.

Die Schweiz gehört weltweit zu den Top-Ten der CO2-Verursachern. Trotz Kyotovertrag und CO2-Gesetz hat sie es bisher nicht geschafft, ihren CO2-Ausstoss auch nur um eine Tonne zu reduzieren! Die Hauptschuld trägt der Autoverkehr. Ausgerechnet in diesem Bereich kriecht der Bundesrat vor der Erdöl- und Autolobby zu Kreuze: Auch weiterhin soll es keine CO2-Abgabe auf Treibstoffen geben. Obwohl das Prinzip der Freiwilligkeit offensichtlich scheitert, wird weiterhin darauf gesetzt.

Zudem will der Bundesrat die Hälfte der anvisierten CO2-Reduktionen durch Zertifikatehandel im Ausland erreichen. Ein Zertifikatehandel der keine reale Reduktion der CO2-Emissionen garantiert und zudem als Kyoto-Instrument ergänzend zu inländischen Emissionsreduktionen gedacht war. "Der Bundesrat hebelt sein eigenes 2000-Watt-Ziel aus und setzt damit weltweit ein verheerendes Signal.

Gemäss den Szenarien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klima-Änderungen sind die Industrieländer verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss um rund 40 Prozent im Inland zu senken, damit die globale Erwärmung die 2 Grad-Grenze nicht übersteigt. Da die Schweiz auch für ausländische CO2-Emissionen verantwortlich ist, gilt: Minus 40% auch für die von der Schweiz im Ausland verursachten Emissionen.

Als Reaktion auf die fehlgeschlagene Klimapolitik des Bundesrates tourt zurzeit die weltgrösste Schweizer Fahne durch die Schweiz und sammelt die Stimmen fürs Klima der besorgten Zivilgesellschaft.
Mehr Infos unter: www.stimmenfuersklima.ch

Quelle:
Schweiz. Energie-Stiftung SES

Am Freitag, 28. August 2009 führt die SES im Technopark Zürich eine Fachtagung durch zum Thema «Klimawandel, Erdölknappheit, Wirtschaftskrise.
Zeit für eine Wachstumsdebatte!». Prominentester Referent ist Dennis Meadows, autor des legendären Buchs «Grenzen des Wachstums».
Details zur Tagung:
http://www.energiestiftung.ch/aktuell/archive/2009/05/20/ses-fachtagung-2009.html