horizonte Nr. 72

Umweltverbände: Viele Ziele, zwei Hindernisse

Die Umweltverbände Equiterre, Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF fordern bis 2012 eine Senkung des Energieverbrauchs um einen Drittel, eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 20 Prozent gegenüber 1990, mehr Naturschutzgebiete, den Ausstieg aus der Atomenergie und ein Freisetzungsverbot für genmanipulierte Organismen. Ihre Ziele wollen die Organisationen durch engere Zusammenarbeit und verstärktes Lobbying erreichen – eine löbliche Absicht. Ob ihr Umsetzungsplan gelingen wird?

Vor der Dezembersession übergaben die Umweltverbände allen National- und StänderätInnen ein Dokument mit dem Namen «Umweltziele 2012». Mit diesem Dokument, das sich auf den Verfassungsauftrag «nachhaltige Entwicklung» stützt, wollen die Umweltorganisationen (UOs) verstärkt Einfluss auf das Parlament nehmen. Es ist erfreulich, dass eine gemeinsame Arbeitsgrundlage geschaffen wurde. Die Wirkung wird umso grösser sein, je besser sich die UOs von der Eigenprofilierung lösen und geschlossen auftreten können.
Das Dokument ist in fünf Bereiche und 13 Kapitel unterteilt, die jeweils eine Problembeschreibung und eine Liste von Massnahmen enthalten. Die wichtigsten Themen der UOs sind:
1. Ressourcen: Reduktion des CO2-Ausstosses und des «ökologischen Fussabdrucks».
2. Landschaft und Raumplanung: Schutz bestehender Naturräume durch nachhaltige Nutzung.
3. Risikotechnologien: Atomenergie-Ausstieg und ein Freisetzungsverbot genmanipulierter Organismen.
4. Umwelt-Aussenpolitik: Umweltabkommen und Entwicklungszusammenarbeit
5. übergreifende Themen: Bildungsoffensive, Kooperation und Finanzierung.

Die federführende Kontaktstelle Umwelt (KSU) hat dabei die wichtige Arbeit geleistet, aus Umweltzielen konkrete, einforderbare Massnahmen abzuleiten; so zum Beispiel im ersten Abschnitt des Kapitels «Reduktion CO2-Ausstoss»: das Programm EnergieSchweiz mit 100 Millionen Franken weiterführen, eine Geräte-Energieverbrauchs-Deklaration und die Umsetzung des Minergie-Standards. Felix Wirz, Geschäftsführer der KSU, forderte den Bundesrat auf, die «Umweltziele 2012» als Leitfaden für seine Legislaturplanung zu nehmen. Dieser hatte kurz zuvor den Bericht «Herausforderungen 2003 – 2007: Trendentwicklung und mögliche Zukunftsthemen für die Bundespolitik» von seinem Perspektivstab bekommen.