Das ecuadorianische Gericht Tribunal de Garantías Penales de Pichincha hat den schwedischen Netzaktivisten Ola Bini am Dienstag für unschuldig erklärt und die seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis 2019 verhängten Massnahmen aufgehoben. Das berichten übereinstimmend Ola Bini selbst, der Nachrichtensender CNN und das Medienprojekt Peoples Dispatch.
Peoples Dispatch berichtet, dass Carlos Soria, ein Mitglied des Anwaltsteams von Bini, das einstimmige Urteil des Gerichts angesichts der Unregelmässigkeiten und Verstösse gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren als «unerwartet» und als «sehr schöne Überraschung» bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft wolle allerdings in Berufung gehen. Binis Anwaltsteam bereite sich auf diesen Schritt nun vor, so Soria.
Amnesty International Schweden bezeichnete das Urteil auf Twitter als einen «Sieg sowohl für die Justiz als auch für alle, die digitale Rechte und persönliche Integrität verteidigen.»
Bini war am 11. April 2019 am Flughafen von Quito, der Hauptstadt von Ecuador, unter dem Vorwurf der Computerspionage festgenommen worden. Wenige Stunden vorher hatte die ecuadorianische Innenministerin auf einer Pressekonferenz ein hartes Vorgehen gegen vermutete Hacker angekündigt. Am Tag davor war Wikileaks-Gründer Julian Assange von Ecuador zur Festnahme an britische Behörden übergeben worden.
Bini hatte den Transparenzaktivisten mindestens zwölf Mal in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Eine formelle Anklage gegen Bini gab es damals nicht, dafür aber internationalen Protest. Nach seiner Haft befand sich Bini über dreieinhalb Jahre in einem Zustand der Ungewissheit.
Im Gegensatz zu Bini droht Julian Assange weiterhin die Auslieferung in die USA, wo er zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werden könnte.