Ein Fachbesuch auf Taiwan

Die Bundesregierung setzt ihr Rütteln an der Ein-China-Politik und ihre Provokationen gegen Beijing fort und entsendet Forschungsministerin nach Taiwan.
Veröffentlicht: 20. Mar 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 20. Mar 2023

Bettina Stark-Watzinger ist am gestrigen Montag als erste Bundesministerin seit über einem Vierteljahrhundert nach Taipeh aufgebrochen. Rein formal bewegt sich ihr Besuch noch im Rahmen der Berliner Ein-China-Politik, die lediglich Reisen «souveränitätsrelevanter» Staats- und Regierungsvertreter, darunter Bundespräsident oder Aussenministerin, auf die südchinesische Insel untersagt. Faktisch intensiviert Berlin mit dem Besuch aber die offiziellen Kontakte nach Taipeh, während ein Bundestagsabgeordneter aus Stark-Watzingers Partei, der FDP, einen formellen Bruch mit den Konventionen der Ein-China-Politik empfiehlt. Die deutschen Leitmedien sind derweil einheitlich zu einer Sprachregelung übergegangen, die ganz offen mit der Ein-China-Politik bricht: Taiwan sei «nie Teil der Volksrepublik» gewesen.

Damit fallen sie der führenden Oppositionskraft auf Taiwan in den Rücken, die am Ein-China-Prinzip festhält und sich in Verhandlungen um Entspannung und einen Ausgleich mit Beijing bemüht.