Am Mittwoch beendete der chinesische Präsident Xi Jinping seinen dreitätigen Staatsbesuch in Russland. Am Dienstagabend waren bei einem festlichen Staatsakt im Moskauer Kreml insgesamt 14 Dokumente unterzeichnet worden, darunter eine gemeinsame Erklärung beider Staaten über die Vertiefung der «strategischen Partnerschaft in einer neuen Epoche» sowie eine von Xi und seinem Amtskollegen Wladimir Putin abgegebene Erklärung über einen Plan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den kommenden sieben Jahren. Dieses Papier zählt in acht Punkten «entscheidende Richtungen» der Entwicklung auf: Handel und Investitionen, Logistik und Verkehrswege, Finanzen (insbesondere Ausbau der Verwendung nationaler Währungen), Energiewirtschaft und «globale Energiewende», Grundstoffe und Bodenschätze, Technologie und Innovation, industrielle Kooperation sowie Landwirtschaft.
Vor der Presse teilte Putin dazu mit, der gegenseitige Handel habe sich im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 185 Milliarden US-Dollar erhöht. In den ersten drei Quartalen 2022 seien bereits 65 Prozent in Rubel und Yuan abgewickelt worden, deren Anteil wachse weiter. Russland habe den Ölexport nach China im selben Jahr um die Hälfte erhöht, für die Steigerung des Gasexports seien langfristige Vereinbarungen getroffen. Besondere Bedeutung habe die industrielle Kooperation, etwa beim Autobau und der Herstellung von Zivilflugzeugen. Von strategischer Bedeutung sei der beiderseitige Agrarhandel, der 2022 um 41 Prozent gewachsen sei.
In der politischen Grundsatzerklärung sprechen beide Seiten von einem «multipolaren Modell» und halten fest, «dass sich die Welt in rasantem Tempo verändert, (…) dass historische Trends wie Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen unumkehrbar sind, dass sich der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt, dass die Positionen der Schwellen- und Entwicklungsländer gefestigt werden». Gleichzeitig seien «Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus nach wie vor weitverbreitet». Versuche, das Völkerrecht durch eine «regelbasierte Ordnung» zu ersetzen, seien «inakzeptabel». Beide Staaten bekennen sich zur UN-Charta, wiederholen, dass ein Atomkrieg nicht geführt werden darf und von niemandem gewonnen werden kann, und verlangen die gleiche Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen aller Staaten.
Die Beziehungen zwischen Russland und China seien «zwar kein militärisch-politisches Bündnis, wie es sich während des Kalten Krieges herausgebildet» habe, überträfen «aber diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion».