Die deutsche Aussenministerin Baerbock reist nach Georgien, um das Land zur Annäherung an die EU zu drängen.

Die Chancen gelten als gut: Kürzlich abgehaltene prowestliche Massenproteste sind noch nicht verhallt, schreibt German Foreign Policy
Veröffentlicht: 24. Mar 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 24. Mar 2023

Aussenministerin Annalena Baerbock sucht bei einem Kurzbesuch in Tiflis den Druck auf Georgiens Regierung zur Westbindung des Landes zu verstärken und knüpft dabei an die unlängst dort abgehaltenen Massenproteste an. Die Proteste hatten sich gegen ein Gesetzesvorhaben gerichtet, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen verpflichten sollte, sich als «ausländische Agenten» zu registrieren. Weil in der georgischen Bevölkerung grosse Sympathie für die Annäherung an die EU besteht, löste der Plan Grossdemonstrationen aus; Beobachter zogen Parallelen zu den Maidan-Protesten. Baerbock macht sich den Unmut nun zunutze, um Georgiens Regierung zur weiteren Annäherung an die EU zu nötigen.

Tiflis bemüht sich seit rund einem Jahrzehnt parallel zur Kooperation mit NATO und EU um einen gewissen Ausgleich mit Russland, bewegt sich mittlerweile aber laut Einschätzung von Experten stärker auf Moskau zu. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland tobt in Georgien schon seit Jahrzehnten. Das Land, im politisch äusserst sensiblen Kaukasus an Russlands traditionell empfindliche Südflanke grenzend, gilt als geostrategisch hochrelevant.