Berlin setzt sich vorerst keine ehrgeizigeren Klimaziele: Ein entsprechender Volksentscheid am Sonntag scheiterte, weil die nötige Mindestzahl an Ja-Stimmen nicht zusammenkam. Das Bündnis «Klimaneustart» wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.
Laut Wahlleitung stimmte mit rund 442.000 Wählern eine knappe Mehrheit dafür (50,9 Prozent). Etwa 423.000 Wähler votierten dagegen (48,7 Prozent). Damit wurde die Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid verfehlt. Denn die Zustimmungsquote (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten wurde verfehlt. Das wären etwa 608.000 Ja-Stimmen gewesen. Am Volksentscheid beteiligten sich 35,8 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.
Erzwungen hatte das Bündnis «Klimaneustart» die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im Vorjahr. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten. Dass sich die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen am Ende etwa die Waage hielt, kam für viele überraschend. Vor dem Volksentscheid hatten eigentlich nur Befürworter in der Stadt stark mobilisiert und für ihr Anliegen geworben. Eine Gegenkampagne gab es nicht. Man hätte erwartet, dass die Ablehnenden einer Volksentscheidung einfach nicht zur Wahl gegangen wären.
Die Initiatoren der Abstimmung waren sichtlich enttäuscht über den Ausgang - auch wenn sie das Ergebnis in den offiziellen Verlautbarungen etwas schönredeten und betonten, dass 51% dafür gewesen sein.
«In den letzten Monaten war der Klimaschutz Stadtgespräch Nummer eins. Auch die Politik hat erkannt, dass die derzeitigen Ziele nicht ausreichen. Der Volksentscheid zeigt deutlich: Berlin will mehr Klimaschutz. Wir sind am Quorum gescheitert, dennoch hat Berlin ein Zeichen um die Welt gesendet. Die Notwendigkeit zum Handeln ist noch offensichtlicher als je zuvor. Das hat auch der Bericht des Weltklimarats erneut gezeigt», sagt Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative.
Umstritten war vor der Abstimmung, ob Berlin dieses Ziel überhaupt bereits 2030 hätte schaffen können. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer etwa bei Umweltorganisationen, Mieterverein, in der Kulturszene oder auch bei Grünen und Linken bejahten das. Der noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat stufte das Zieljahr 2030 in einer Stellungnahme hingegen als unrealistisch ein. Skeptisch äusserten sich auch Wissenschaftler.