Klima- und Verbraucherschützer begrüssten am Dienstag die Verabschiedung eines Gesetzes durch die kalifornischen Gesetzgeber, mit dem die Preisabzocke der Ölkonzerne bekämpft werden soll. Der Vorschlag liegt nun auf dem Schreibtisch des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom, der angekündigt hat, die Massnahme zu unterzeichnen.
Die kalifornische Versammlung stimmte am Montag für die Gesetzesvorlage, die die kalifornische Energiekommission (California Energy Commission, CEC) ermächtigt, den Raffinerien Gewinnobergrenzen und Strafen aufzuerlegen und eine behördeninterne Aufsichtsbehörde einzurichten, die die fossilen Brennstoffunternehmen stärker beaufsichtigen soll, um die Profitgier zu verringern.
Das neue Gesetz ermöglicht es der CEC, tägliche Geldstrafen von 5.000 bis 20.000 Dollar bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Dollar zu verhängen, wenn ein Unternehmen der Behörde keine Daten zur Verfügung stellt, anhand derer sie feststellen kann, ob es sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält. Die CEC-Bussgelder sind derzeit auf 2.000 Dollar begrenzt.
Newsom, der das Gesetz am Dienstag um 16.30 Uhr unterzeichnen soll, nannte den Montag «einen grossen Tag für die Verbraucher, einen grossen Tag für Mutter Natur und einen großen Tag in diesem Land. Ich hoffe, dass dies ein Signal für andere Staaten ist.»
Kassie Siegel, Direktorin des Center for Biological Diversity's Climate Law Institute, erklärte, dass die Abstimmung vom Montag «zeigt, dass sich das Blatt in Kalifornien gegen Big Oil wendet.»