Die grossen Kosten im Kampf gegen Corona-Pandemie und Energiekrise haben die deutschen Staatsschulden auf ein Rekordhoch getrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschliesslich aller Extrahaushalte standen Ende 2022 mit 2367,3 Milliarden Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren 2,0 Prozent oder 46,1 Milliarden Euro mehr als im Dezember 2021. Berücksichtigt werden in dieser Statistik nur Verbindlichkeiten gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich, also etwa Banken sowie private Unternehmen im In- und Ausland.
Experten sehen in den wachsenden Verbindlichkeiten angesichts der höheren Kreditkosten ein Problem. «Die Schuldenlast führt bei den gestiegenen Zinsen dazu, dass Zinszahlungen im jährlichen Haushalt einen immer grösseren Anteil einnehmen werden und damit das Geld fehlt für 'sinnvolle' Ausgaben oder Investitionen», sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Die Schuldenquote in Deutschland sei zwar verglichen mit den meisten anderen Euro-Staaten gering. «Wir können es uns also noch leisten», sagte Brzeski. «Allerdings ist der Anstieg ein deutliches Zeichen, dass auch Sondervermögen kein Vermögen ist, sondern ganz einfach zusätzliche Schulden.»
Die Verbindlichkeiten des Bundes wuchsen mit 4,6 Prozent auf 1620,4 Milliarden Euro überdurchschnittlich. «Dies ist vor allem auf den weiterhin erhöhten Finanzierungsbedarf infolge der Pandemiesituation der vergangenen Jahre und der aktuellen Energiekrise zurückzuführen», betonten die Statistiker. Das geht vor allem auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zurück. Dieser wurde im Jahr 2020 eingerichtet, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Im vergangenen Jahr wurde er erweitert, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Beide Bereiche zusammen sind mit 82,7 Milliarden Euro verschuldet. «Das neugegründete Sondervermögen Bundeswehr wurde mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestattet, die im Jahr 2022 jedoch noch nicht in Anspruch genommen wurde», erklärten die Statistiker.