Die Staaten der Europäischen Union verhandeln derzeit über ihr elftes Sanktionspaket gegen Russland. Bisher stand Ungarn mit seiner Ablehnung von EU-Sanktionen gegen Russland immer weitgehend allein da. Doch nun erhält das Land Unterstützung von Griechenland. Dies berichten fünf EU-Diplomaten gegenüber Politico.
Die zehn bisherigen Sanktionspakete gegen Russland zielten darauf ab, die Einnahmen des Landes zu mindern. Das elfte Paket zielt nun verstärkt darauf ab, die Umgehung seiner Sanktionen zu verhindern. In einem für die EU beispiellosen Schritt könnte das neue Paket jene Länder ins Visier nehmen, die Russland dabei helfen, das EU-Handelsembargo zu umgehen.
Doch derzeit wird das Paket durch Ungarn und Griechenland blockiert, die ihre Zustimmung zu dem Paket an eine andere Angelegenheit im Zusammenhang mit der Ukraine geknüpft haben. Denn Kiew hat eine Liste von Privatunternehmen erstellt, die es als «Kriegssponsoren» bezeichnet, auf der sich auch eine Reihe europäischer Unternehmen findet.
Ungarn und Griechenland fordern, dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste der «Kriegssponsoren» gestrichen werden, bevor sie dem Sanktionspaket zustimmen wollen. Obwohl dieses Thema nicht direkt etwas mit den Russland-Sanktionen zu tun hat, nutzen Ungarn und Griechenland das Sanktionspaket als politisches Druckmittel gegen die Ukraine, die stets immer stärkere Sanktionen gegen Russland gefordert hat.