Neuer Streit zum Sexualstrafrecht

Die Grünliberalen stellen sich überraschend gegen den Kompromiss
Veröffentlicht: 31. May 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 31. May 2023

«Es geht doch nicht darum, wer die bessere Feministin ist. Die Frage ist vielmehr, was machbar ist.» Das sagt Tamara Funiciello – eine SP-Nationalrätin, die nicht dafür bekannt ist, Kompromisse um des Kompromisses willen zu schliessen. Das Machbare wurde aus ihrer Sicht beim Sexualstrafrecht erreicht. Als der Ständerat im März der ergänzten «Nein heisst Nein»-Lösung zustimmte, feierten Funiciello und ihre Mitstreiterinnen das als Erfolg.

Mit dem Kompromiss schienen alle glücklich zu sein, von ganz links bis weit ins bürgerliche Lager. Alle? Die Grünliberalen – sonst eher für pragmatische Lösungen bekannt – sind es nicht. «Ich verstehe einfach nicht, warum man sich so schnell zufriedengegeben hat», sagt GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche. Am Donnerstag berät erneut der Nationalrat über die Reform. Die GLP beantragt dem Rat, an «Nur Ja heisst Ja» (Zustimmungslösung) festzuhalten.