Die meisten Abhöraktionen gab es auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera - auch bei Verdacht auf «Hochverrat».
Zwischen 2020 und 2022 sind in Thüringen mehrere Hundert Telefone überwacht worden. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage der Linken mit. Die meisten Abhöraktionen gab es auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera. Nach Paragraf 100a der Strafprozessordnung ist das verdeckte Abhören von Telefonen und ähnlichen technischen Geräten gestattet, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich jemand einer schweren Straftat schuldig gemacht hat. Das berichtet der MDR.
Dazu gehören beispielsweise Hochverrat, einige Raubdelikte, bestimmte Formen der Geldwäsche, aber auch Steuerhinterziehung unter bestimmten Voraussetzungen.
