Roland Rottenfußer, Zitate (wo nicht anders angegeben) von Albrecht Müller

«Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.» George Orwell schrieb diese hellsichtigen Sätze in «1984». Und sie sind so aktuell wie eh und je. In modernen gelenkten Demokratien gibt es zwar keine Einheitsparteien mehr, wohl aber eine neoliberalen Meinungs-Monokultur, der fast flächendeckend Einfluss ausübt. «Die Medien werden ihrer Kontrollfunktion in der Gesellschaft nicht mehr gerecht», liest man oft. Das stimmt, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass die Leitmedien die Politiker sehr wohl kontrollieren – und zwar immer dann, wenn einer von ihnen vom «rechten» (sprich: neoliberalen) Weg abzukommen droht. Wer versucht, sich auf seine Funktion als Volksvertreter zu besinnen und sich gegen den herrschenden Geist zu wenden, wird von den «Meinungsführern» gnadenlos niedergeschrieben. In Deutschland passierte dies z.B. den unglücklichen SPD-Politikern Kurt Beck und Andrea Ypsilanti, deren einziges Vergehen darin bestand, halbherzig mit der Linkspartei zu liebäugeln.

Albrecht Müller zeigt in seinem hervorragenden Buch «Meinungsmache», dass Medien durchaus so etwas wie eine vierte Macht im Staat sind – nur derzeit fast immer eine destruktive: «Wo mediale Macht ist, neigt sie immer dazu, sich zu verstärken, weil als Politiker Angst haben muss, bestraft zu werden, wer wider den Stachel löckt».

«Einheitsmeinungen» sind auch heute noch im Umlauf. Albrecht Müller gibt ein paar Beispiele für Standardbehauptungen in den Medien: «Die Deutschen müssen sich an mehr Ungleichheit gewöhnen; die Risiken des Lebens müssen privatisiert werden; Unternehmer und Eliten müssen durch niedrige Steuern im Land gehalten werden; die wahren Ausbeuter sitzen in der Unterschicht; ‚Chancengleichheit’ ersetzt eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen; die Deutschen müssen in der Welt grössere Verantwortung übernehmen und dazu auch Kampfeinsätze durchführen.» Weitere «alternativlose» Thesen besagen, «Alterarmut sei unabwendbar, wenn man nicht privat vorsorge, (…) die Finanzkrise komme aus Amerika und sei sozusagen überraschend über uns gekommen, (…) wir müssten alle Banken retten, denn sie seien systemrelevant.»

Auch den Schweizer Leserinnen und Lesern wird die eine oder andere Behauptung bekannt vorkommen. Wir hören sie überall – in Talkshows, Radiomagazinen, Zeitschriften und Zeitungen, von Politikern (fast) aller Parteien wie von «unabhängigen» Experten. Wir sind geneigt, nur das zu hinterfragen, wozu es eine einigermassen etablierte Alternative gibt. Und wir haben uns daran gewöhnt, Medien einen gewissen Vertrauensvorschuss zu geben. «Es stand in der Zeitung» gilt vielfach noch immer als Synonym für «Es ist wahr». Ein fataler Fehler, meint Albrecht Müller, ein deutscher Sozialdemokrat alter Schule, der in jungen Jahren massgeblich an der Organisation von Wahlkämpfen Willy Brandts beteiligt war. «Heute werden wir allerdings auf vielen Feldern und in schnellem Rhythmen zum Opfer von bewusst angelegten Kampagnen der Meinungsbeeinflussung. Diese Kampagnen werden systematisch und strategisch geplant. (…) Durch gezielte Meinungsmache beherrschen heutzutage grosse Interessen mit teilweise feudalem Charakter das gesellschaftliche und politische Geschehen. Das geschieht in engem Schulterschluss mit der neoliberalen Bewegung, deren Glauben an die heilsame Wirkung von Privatisierung, Deregulierung, Entstaatlichung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche hierzulande mit gekonnter und gut organisierter Meinungsbeeinflussung in politische Entscheidungen umgesetzt werden.»

Demokratie wird gegen das Volk organisiert. Die genannten politischen Konzepte sind nicht nur (aus linker Sicht) gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtet, sie widersprechen auch deren erklärtem Willen. Jedenfalls war dies so, bevor entsprechende mediale Umerziehungskampagnen gegriffen haben. Vereinfacht gesagt geht es bei modernem Kampagnenjournalismus darum, die Kälber dazu zu bringen, ihre Metzger selbst zu wählen, also bereitwillig ihrer eigenen Entrechtung und Ausbeutung zuzustimmen. Kein einfaches Unterfangen: «Es ist nicht leicht, Menschen davon zu überzeugen, dass die Reichen die Armen ausplündern sollen; ein PR-Problem, das bis jetzt noch nicht gelöst wurde», spottete der bedeutende US-Intellektuelle und Medienkritiker Noam Chomsky. Vielleicht war Chomsky da noch zu pessimistisch. Besagtes «PR-Problem» wird heute von den Medien-Machern glänzend gelöst.

Erschütternd beschreibt Albrecht Müller diesen Prozess in seinem Kapitel «Berlusconi ist überall». Einige Kritiker der herrschenden Wirtschafts- und Finanzarchitektur lassen in Kommentaren die Hoffnung durchblicken, die Herrschaft des Neoliberalismus könne bald ihr Ende finden. Im politischen Prozess schlage das Pendel doch immer irgendwann in die Gegenrichtung aus. Albrecht Müller ist da nicht so optimistisch: «Das Bild vom Pendel geht an der Realität vorbei, wenn Meinungsmache eine grosse Rolle spielt. Denn dann werden die Sanktionen abgeblockt, die auf eine schlechte Performance folgen sollen. Die schlechte Performance erscheint nicht als schlecht, weil mit viel kommunikativer Kraft ‚aus Mist Marmelade’ gemacht werden kann.» Statt des «Pendels» verwendet Müller daher das Bild der «schiefen Ebene».

Wie das Beispiel Italien zeigt, kann es auch, wenn schon ein sehr niedriges Niveau der politischen Kultur erreicht ist, immer noch weiter abwärts gehen, wenn politische und mediale Macht an einem Strang ziehen. Der Verfall, so Müller, geht so weit, «dass wirtschaftliche und publizistische Macht sogar darüber entscheiden, wer regiert. Noch dazu so brutal und offen wie in Italien, wo Berlusconi ohne Scheu die Interessen der wirtschaftlich Bessergestellten vertritt. Und natürlich weiss er, wie man bei der Mehrheit der Nichtbessergestellten den Eindruck erweckt, sie wären in seiner politischen Bewegung gut aufgehoben. Von einer Demokratie kann man in diesem Fall nicht mehr sprechen.» Zusammenfassend behauptet der Autor deshalb sogar: «Meinungsmache ist auch die eleganteste Form der Diktatur.» Anders gesagt: Mächtige Interessengruppen haben deshalb nichts dagegen, dass wir wählen, was wir wollen, weil die Medien dafür sorgen, dass wir nur das wollen, was wir sollen. Damit wurde jedoch ein Kernbereich von freiheitlicher Demokratie zerstört: ein lebendiger, vielseitiger Meinungsbildungsprozess, der im Prinzip ergebnisoffen ist.

Die Desillusionierung, die sich einstellt, wenn wir das Spiel der Meinungsmacher durchschaut haben, kann aber auch der erste Schritt zu geistiger Gegenwehr sein. Wir können lernen, bei allen Presseverlautbarungen zu unterscheiden zwischen der eigentlichen Botschaft, um die es geht und ihrer Übersetzung in eine manipulative Kunstsprache. Das, was eigentlich gemeint ist wird von den Verfassern quasi codiert; der mündige Leser muss diesen Code entschlüsseln, um die ursprüngliche Botschaft zu rekonstruieren. Das klingt mühsam. Es kann aber, wie Albrecht Müller versichert, auch Freude bereiten, eine solche Herausforderung anzunehmen und sich nicht länger verdummen zu lassen.

Ein praktisches Beispiel für Medienmanipulation in fünf Schritten:

1: Strategisches Ziel der Neoliberalen Bewegung ist es, die rigide Hartz-IV-Gesetzgebung in Deutschland zu etablieren, Arbeitslosigkeit also in einen demütigen Alptraum zu verwandeln. So kann Druck auf die Arbeitenden ausgeübt werden, damit diese sich mit schlechteren Arbeitsbedingungen abfinden.

2: Kurzfristiges Ziel muss es also jeweils sein, eine Stimmung in der Bevölkerung zu schaffen, die sich in Wahlerfolgen für die Hartz-IV-Parteien niederschlägt (also CDU, SPD, FDP und Grüne)

3: Die Botschaft, die über die Medien zu transportieren wäre, lautet als: «Hartz IV ist ein voller Erfolg. Machen wir weiter so!»

4: Als Zeitschrift verkündet man diese Botschaft aber nicht selbst, sondern lässt eine in der Öffentlichkeit anerkannte Persönlichkeit ins selbe Horn blasen. So erscheint man als Medium neutral und seriös.

5: Zwischen dem Interviewer und einer linientreuen Persönlichkeit wird ein Scheindialog inszeniert. Die Kernbotschaft wird dabei nochmals mit Hilfe verschiedener Tricks getarnt, damit sie für den Lesern schwerer erkennbar ist.

Wie das Ergebnis einer solchen «Codierung» aussehen kann, zeigt ein Interview der BILD-Zeitung mit dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog, das Albrecht Müller in seinem Buch zitiert:

«BILD: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wettbewerbsfähigkeit steigt: Die Erfolge der Agenda 2010 sind unübersehbar. Warum begeistern sich die Menschen nicht an diesen Erfolgen?

Herzog: Weil alles zu lange zerstritten und zerredet wurde. Und weil sich niemand zu diesen Erfolgen bekennt, weder die Regierung noch die Medien.»

Die Botschaft, dass die Agenda 2010, sprich Hartz IV, ein voller Erfolg gewesen sei, wird den Lesern hier quasi nebenbei untergejubelt. Sie ist zwischen dem Interviewer und seinem «Star» unhinterfragter Konsens. Diskutiert wird nur darüber, wie es kommt, dass die Bevölkerung dieser Grosstat nicht angemessen huldigt und wie man das in Zukunft ändern kann.

Als mündige Leser müssen wir uns von solch offensichtlichen Beispielen für Medienmanipulation aber nicht entmutigen lassen. Wir können die Schritte, die von der ursprünglichen Botschaft bis zu ihrer verschlüsselten Präsentation in der BILD-Zeitung führen, in umgekehrter Reihe zurückverfolgen. Bis wir wieder zum Ausgangspunkt gelangen: «Die Hartz-IV-Gesetzgebung soll in Deutschland fest etabliert werden». So werden wir mit etwas Übung zu geschickten Übersetzen, zu Dolmetschern mit dem Spezialgebiet «Mediensprech-Deutsch». Wenn immer mehr Menschen die Tricks der neoliberalen Hofberichterstatter durchschauen, wird sich das in kritischen Leserbriefen, in sinkenden Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien, in veränderten Wahlergebnissen niederschlagen. Letztlich auch in einer veränderten geistigen Grundstimmung im Land, die bewirkt, dass die Bürger von Objekten haarsträubender Verdummungskampagnen wieder zu Subjekten des politischen Geschehens werden.