Sicherheitsrat stimmt am Freitag über eine UNO-Mitgliedschaft Palästinas ab

Das Veto der USA ist wahrscheinlich
Veröffentlicht: 18. Apr 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 18. Apr 2024

Morgen Freitag stimmt der UN-Sicherheitsrat darüber ab, ob der UNO-Generalversammlung ein Antrag auf volle UNO-Mitgliedschaft Palästinas vorgelegt werden soll. Algerien hat einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt.

Es wird davon ausgegangen, dass 13 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für diese Resolution stimmen könnten. Eine Resolution braucht mindestens neun Stimmen und kein Veto der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands oder Chinas, um verabschiedet zu werden.

Um die Resolution zu verhindern, braucht es das Veto der USA. Der Einzige, der einem palästinensischen Staat im Wege steht, ist Joe Biden.