Rechtsgutachten zeigt: WHO-Vertragswerke müssen vors Parlament

Sowohl der WHO-Pandemievertrag als auch die IGV können bewährte rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien aushebeln.
Veröffentlicht: 28. May 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 28. May 2024

In einem neuen Rechtsgutachten im Auftrag des Aktionsbündnisses freie Schweiz (ABF) untersucht die renommierte Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Isabelle Häner die Auswirkungen des neuen WHO-Pandemiepakts und der veränderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf die Schweiz. Darin nimmt sie zu den Themenbereichen Souveränität, Genehmigung durch die Bundesversammlung und Referendum Stellung. Das Fazit ist deutlich: Sowohl der WHO-Pandemievertrag als auch die IGV haben nach wie vor das Potenzial, bewährte rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien auszuhebeln. 

Entsprechend fallen auch die Schlussfolgerungen des Gutachens aus:

  • Der WHO-Pandemievertrag und die angepassten IGV sind ein sich ergänzendes Regelwerk und sollen zeitgleich verabschiedet werden.
  • Für die Genehmigung des WHO-Pandemievertrages und der angepassten IGV ist das gleiche innerstaatliche Genehmigungsverfahren anzuwenden.
  • Der WHO-Pandemievertrag und die angepassten IGV sind dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.
  • Massnahmen im Zusammenhang mit der Prävention, Vorbereitung und Bekämpfung von zukünftigen Pandemien verlangen nach einer möglichst grossen demokratischen Legitimation.

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