Sowohl der WHO-Pandemievertrag als auch die IGV können bewährte rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien aushebeln.
In einem neuen Rechtsgutachten im Auftrag des Aktionsbündnisses freie Schweiz (ABF) untersucht die renommierte Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Isabelle Häner die Auswirkungen des neuen WHO-Pandemiepakts und der veränderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf die Schweiz. Darin nimmt sie zu den Themenbereichen Souveränität, Genehmigung durch die Bundesversammlung und Referendum Stellung. Das Fazit ist deutlich: Sowohl der WHO-Pandemievertrag als auch die IGV haben nach wie vor das Potenzial, bewährte rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien auszuhebeln.
Entsprechend fallen auch die Schlussfolgerungen des Gutachens aus:
- Der WHO-Pandemievertrag und die angepassten IGV sind ein sich ergänzendes Regelwerk und sollen zeitgleich verabschiedet werden.
- Für die Genehmigung des WHO-Pandemievertrages und der angepassten IGV ist das gleiche innerstaatliche Genehmigungsverfahren anzuwenden.
- Der WHO-Pandemievertrag und die angepassten IGV sind dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.
- Massnahmen im Zusammenhang mit der Prävention, Vorbereitung und Bekämpfung von zukünftigen Pandemien verlangen nach einer möglichst grossen demokratischen Legitimation.