Oskar Lafontaine setzt sich auf den NachDenkSeiten mit dem Radikalismus der bürgerlichen Mitte auseinander.
«Wer für Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik eintritt, wer Wissenschaft und Kunst angreift und Andersdenkende als Feinde betrachtet, der muss sich den Vorwurf des Radikalismus gefallen lassen.»
Lafontaine zitiert den renommierten amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs: «Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen.» Die selbst ernannte demokratische «Mitte» aus Medien, CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP vertrete von daher den Markenkern rechter Parteien. Nur Nationalismus könne man dieser Mitte nicht vorwerfen. Lafontaine: «Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erfüllt. Wenn der «amerikanische Freund» zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen lässt, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts gehört haben.»
Ein Zusammengehen mit Russland werde von den USA erfolgreich verhindert. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Steigerung der Profite der amerikanischen Waffenindustrie wird jetzt mehr als erfüllt. «Und wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag verkündet, der Krieg solle noch endlos weitergehen, «die Zeit für Kompromisse ist vorbei» , dann feiern ihn die Abgeordneten der demokratischen Mitte mit Standing Ovations.» Die Mitte bekennt sich zu einem entfesselten BlackRock-Kapitalismus, in dem die Marktmacht weniger Grossunternehmen den fairen Wettbewerb untergräbt und der zu wachsender Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen führt.
Dazu kommen Zensur und Desinformationskampagnen. Lafontaine kritisiert: «Die faschistoide Cancel-Culture ist in der demokratischen Mitte Deutschlands weit verbreitet. Intoleranz gegenüber der Meinung Andersdenkender kennzeichnet totalitäre Systeme. Und totalitäre Staaten sind immer rechts, auch wenn in ihnen rote Fahnen flattern.» Das Massnahmenpaket, das Innenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegte, atme den Geist des Autoritarismus. Andersdenkende würden als Feinde betrachtet.
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