Die Ukraine kappt die Ölversorgung der EU-Länder Slowakei und Ungarn. Die Länder werden über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt – und zahlen dafür, auch für den Transit. Aber die Ukraine bricht nun ihre Verpflichtungen, die EU sagt nichts dazu, will das Vorgehen der Ukraine auch nicht sanktionieren. Ungarn bezieht 70 Prozent seines Öls aus Russland, die Hälfte davon von Lukoil.
Beobachter glauben, dass Ungarn in wenigen Wochen vor massiven Energiepreisen stehen könnte. Auch ein Mangel an Öl wäre nicht ausgeschlossen. Am Freitag sagte der Budapester Spitzendiplomat Péter Szijjártó, die Maßnahme der Ukraine könne die langfristige Energiesicherheit Ungarns gefährden, und warf Kiew diesen Schritt vor.
«Die ukrainischen Behörden zeigten sich bereit, eine Lösung für die Situation zu finden, aber diese Versuche sind inzwischen verblasst», sagte er.
Mit Russland werde über alternative Wege für die Öllieferung verhandelt. Auf EU-Sanktionen basiere der Schritt der Ukraine nicht. Man habe «die Angelegenheit selbst in die Hand genommen“ heißt es. «Wir warten seit über zwei Jahren darauf, dass die EU und die G7 echte Sanktionen gegen russisches Öl einführen», sagt eine Abgeordnete des Energieausschusses in Kiew.
Thomas Oysmüller auf tkp fragt: Zufall, dass das mit Orbans Friedensbemühungen zeitlich zusammenfällt? Man kann es nur vermuten. Doch ukrainische Politiker sagen doch recht deutlich, dass es ihnen darum gehe, Orban auf Linie zu bringen. «Wir haben wirklich alle diplomatischen Lösungen ausprobiert, und sie haben nie funktioniert», sagte die Abgeordnete zu Politico. «Es scheint also, dass wir andere Wege finden müssen, um mit ihnen zu reden.» Die große slowakische Raffinerie Slovnaft kauft Rohöl von Lukoil. Von dort heißt es aber, dass das Unternehmen alternative Bezugsquellen gefunden habe und dass die Lieferung bisher nicht unterbrochen sei. Andere Firmen sind von den ukrainischen Sanktionen nicht betroffen.
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