Halbherzig: Abschiebungen in Deutschland 

Wenn Betroffene sich weigern auszureisen, können sie im Land bleiben
Veröffentlicht: 23. Aug 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 23. Aug 2024

Vor einem Jahr versprach der deutsche Bundeskanzler, dass man endlich im grossen Stil abschieben müsse. Doch am Düsseldorfer Flughafen passierte genau das Gegenteil. In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heisst es laut BILD: «Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuss gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.»

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft (DpolG), dazu: «Unser Rechtsstaat wird ad absurdum geführt, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können. Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschliessend auf freiem Fuss belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit. Leidtragende sind nicht nur der Rechtsstaat, die in Deutschland lebenden Menschen, sondern insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen, die diesen anhaltenden Wahnsinn ausbaden müssen.» BILD nennt ein Beispiel für die Probleme bei den Abschiebungen: So griff ein Mann (38) von der Elfenbeinküste bei seiner geplanten Abschiebung zwei Polizisten im Flughafen Düsseldorf an. Auf dem Weg zum Flugzeug verletzte er einen Polizisten durch Faustschläge gegen den Kopf und einen weiteren Beamten durch einen Biss in die Hand. Beide mussten mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus: Verdacht auf Gehirnerschütterung sowie eine tiefe Bisswunde. 


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