Am Dienstag und Mittwoch diskutieren der National- und Ständerat diverse Vorstösse, berichtet 20 Minuten. Anlass sei die Praxisänderung des Staatssekretariat für Migration, welches per Sommer 2023 entschieden hat, dass Afghaninnen in der Schweiz grundsätzlich Asyl bekommen. «Die SVP verlangte daraufhin eine ausserordentliche Session. Dort sind noch weitere Vorstösse traktandiert.», so das Portal.
FDP-Ständerat Damian Müller schlägt dem Bericht zufolge vor, «dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, die nicht zurückreisen wollen, in ein Drittland geschickt werden. Der Bundesrat solle ein Pilotprojekt aufgleisen und Länder identifizieren, die bereit sind, eritreische Staatsangehörige aufzunehmen, etwa Ruanda, das an einer solchen Übernahme bereits Interesse bekundet habe».
Eritreische Staatsangehörige benötigten den Schutz der Schweiz nicht, gleichzeitig lehnt Eritrea deren Rückreise ab, so Müller. Er präzisiert: Er wolle nicht die Asylverfahren auslagern, da die Rechtslage hierfür nicht geklärt sei. Der Bundesrat lehnt hingegen Müllers Vorschlag, ab, weil das nicht praktikabel sei.
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